Nachrichten aus der Fraktion GfS

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am Mittwoch letzte Woche fand die erste "Corona"-Präsenz-Gemeinderatssitzung statt. Mit ausreichendem Abstand durften die Gemeinderäte wie auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger sitzen. Aufgrund der Thematik einer weiteren Biogasanlage in Sinzheim war das Interesse sehr groß und es musste noch zusätzlich Platz geschaffen werden. Die Zuhörer mussten Mundschutz tragen, die Gemeinderäte durften diesen am Platz ablegen.  Die Mitglieder der GfS-Fraktion mit Mundschutz bei der Gemeinderatssitzung in der Fremersberghalle Der TOP neue Biogasanlage in Sinzheim gestaltete sich dann als Schlagabtausch zwischen der GfS und den anderen Fraktionen. Hier waren wir die einzigen Vertreter, die mit einer ausführlichen Stellungnahme die gemeindliche Stellungnahme kritisch ergänzt haben und die einzigen, die auch klar diese 2. Biogasanlage in Sinzheim ablehnen und alles tun werden, diese in Sinzheim zu verhindern. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, eine zweite solche Anlage (und dann noch deutlich größer als die bisher in Winden betriebene Anlage) ist aus unserer Sicht nicht zumut- und vertretbar. Wir können nicht verstehen, wie hier alle anderen Gruppierungen (außer der FDP) für die Anlage und auch noch an diesem Standort sind. In direkter Nähe zum Sportzentrum Fremersberg, zur Schule, zur Lebenshilfe und einem privaten Therapiezentrum. Auch die Nähe zum Wasser- und Naturschutzgebiet sehen wir als absolutes "no-Go" für diesen Standort.  Der Standort der geplanten Biogasanlage neben der Bahn - 1000 m bis Müllhofen - keine 1000 Meter bis zum Sportplatz Unsere ausführliche Stellungnahme zur neuen Biogasanlage finden Sie unter www.gemeinsam-fuer-sinzheim.de unter der Rubrik "Fraktion". Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es keine 2. Biogasanlage in Sinzheim geben wird. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln, sollte das Landratsamt im aktuellen immissionsschutzrechtlichen Vorverfahren dem Bau an dem Standort grünes Licht geben. Im Hauptverfahren sollen alle Einwohner das Recht haben, Stellung zu nehmen. Das ist gut so. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden über das Verfahren halten. Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die weitere Erschließung des Baugebiets "Halberstunger Feld". Hier werden durch den Straßenbau (Breite 5,50 m) 15 neue gemeindeeigene Bauplätze erschlossen. Leider schlägt dort auch das Problem PFC zu, so dass die Regenwasserkanalisationsleitung neu dimensioniert werden musste. Wir freuen uns, das Gebiet nun weiterzuentwickeln. Der Bau der Straße und der Kanalisation wurde mit 660.000 € veranschlagt. Für die Fraktion "Gemeinsam für Sinzheim"
Johannes Hurst Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, bei der letzten Sitzung des Gemeinderats ist zum Einen über den Antrag unserer Fraktion, zur Einholung der Informationen zu einem Mietspiegel, zum Anderen das Thema "Gewerbeflächenentwicklung in Sinzheim", beraten worden. Die Verwaltung hat uns grob informiert, dass es einen einfachen und qualifizierten Mietspiegel gibt. Die Kosten für einen vor Gericht verwertbaren qualifizierten Mietspiegel liegen allerdings wohl im niedrigeren fünfstelligen Betrag. Wir als Antragsteller wollen sorgsam mit den Haushaltsmittel der Gemeinde umgehen, daher ist es uns wichtig im Gemeinderat erst Informationen einzuholen um dann abzuwägen, ob wir so einen Mietspiegel benötigen oder nicht. Wir als Gemeinderäte werden damit immer wieder konfrontiert, sehen aber nicht wirklich die Vor- oder Nachteile. So hat der Gemeinderat einstimmig unserem Antrag entsprochen und wird nun zwei Referenten einladen, die den Mietspiegel aus Sich des Vermieters und des Mieters dem Gemeinderat und natürlich den interessierten Bürgern vorstellen wird. Was die Entwicklung weiterer Gewerbegebiete in Sinzheim angeht, haben wir die Hiobsbotschaft vernommen, dass ein Sinzheimer Traditionsunternehmen aktuell nach Bühl-Oberbruch umziehen wird. Das ist leider keine schöne Meldung, aber tatsächlich hat man dem Sinzheimer Unternehmen kein den Wünschen entsprechendes Bauland hier in Sinzheim anbieten können. Auch andere Anfragen nach Gewerbeflächen konnten wir in den letzten Jahren nicht bedienen, so sind schon andere Firmen abgewandert. Aber es war auch gelungen zwei große Arbeitgeber mit insgesamt über 80 Arbeitsplätzen in Sinzheim zu halten. Ende 2018 hat ein Gespräch mit vielen Vertretern des Landratsamtes und der Gemeinde Sinzheim stattgefunden, bei dem man über neue Gewerbeflächen gesprochen hat. Hier wurden mögliche acht Gebiete skizziert. Man konnte bei dem Gespräch das Gefühl bekommen, dass auf den überörtlichen Ämter doch sehr viele Bedenkenträger sitzen. So wurde das von der Verwaltung und den Räten favorisierte mögliche Gewerbegebiet "Breite Weg" kurz- bis mittelfristig ausgeschlossen. Letztendlich verblieb es bei zwei Gebieten, die nun in der weiteren Prüfung der überörtlichen Behörden sind. Die beiden Flächen sind jeweils auf der Ostseite der B3 das angrenzende Gebiet nördlich und südlich an den Ortseingängen. Für die GfS-Fraktion im Sinzheimer Gemeinderat Johannes Hurst GfS-Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 d er bedarfsgerechte Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtung liegt uns sehr am Herzen . Nachdem von uns forcierten Neubau der Krippe in Leiberstung freuen wir uns daher nun über den zügigen Baufortschritt des neuen "Wiesenhauses" in Kartung, auch wenn die Kostensteigerung von aktuell rund 140.000 € auf rund 1,663 Mio € die Freude ein klein wenig trübt. Aber Investitionen in Bildung und Betreuung sind Investitionen in unsere Zukunft, nämlich unsere Kinder und damit gut angelegtes Geld. Nun hoffen wir, dass mit Blick auf den Fachkräftemangel auch in diesem Bereich qualifiziertes Personal im notwendigen Umfang gefunden wird und die Krippe wie geplant zeitnah starten kann - die Plätze werden dringend benötigt. Schön wäre , wenn es gelingen könnte, in diesem Zuge sogar den Springerpool wieder personell zu besetzen, um bei Ausfallzeiten dies entsprechend qualifiziert kompensieren zu können. Aber auch nach Eröffnung des "Wiesenhauses" können wir uns als Gemeinde nicht entspannt zurück legen und haben weiterhin Hausaufgaben zu erledigen. Vor dem Hintergrund ansteigender Geburtenzahlen sowie einiger alter Gebäude, die nicht dem Raumbedarf moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen entsprechen, stehen uns auch weiterhin große Aufgaben und Investitionen bevor - sowohl im Bereich der Kindergärten als auch im Bereich der Grundschulen - die es nach und nach anzugehen gilt. Die Schülerzahlen an den Grundschulen sind recht unterschiedlich verteilt. Hier erscheint es daher sinnvoll, ggf. den Zuschnitt der Schulbezirke zu überdenken, um diesem Umstand Rechnung zu tragen. Als sehr erfreulich sehen wir die Entwicklung der Tagespflege an. Mittlerweile sind in Sinzheim 8 Tagesmütter tätig, die 32 Betreuungsplätze anbieten. Hier hat es sich sicher auch bewährt, dass die Gemeinde Sinzheim in diesem Bereich für Sinzheimer Kinder einen kleinen Zuschuss gewährt. Wir begrüßen dieses Angebot als wichtige Ergänzung unserer Betreuungslandschaft und würden uns freuen, wenn sich auch zukünftig noch weitere engagierte Tagesmütter und -väter in Sinzheim finden würden. Für die Fraktion Gemeinsam für Sinzheim Martina Hurst

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 i n der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2020 beschäftigte sich das Gremium mit dem Thema Verkehr im oberen Bereich der Bergseestraße , insbesondere ab dem Kreuzungsbereich zum Eichenweg.
 I m Zeitraum der vergangenen zwei Jahre hatten Geschwindigkeitsmessungen deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ergeben. Hierbei hatten 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer in der dortigen "30-Zone" bis zu 81 Stundenkilometer auf dem Tacho . Da dies eine massive Belastung der betroffenen Anwohner und auch Gefährdung in diesem Bereich bedeutet, galt es zu erörtern, ob und wie von Seiten der Verwaltung hier Maßnahmen der Abhilfe ergriffen werden können. Die Beratungen innerhalb unserer Fraktion im Vorfeld ergaben, dass wir direkte Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenspiel mit verträglichen Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmer und Anwohner zur Prüfung vorschlagen würden. Deshalb haben wir in der Gemeinderatssitzungen einen erweiterten Antrag gestellt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in dem betroffenen Bereich der Bergseestraße sogenannte Aufpflasterungen vorgenommen werden können. Wir sehen dies als adäquates Mittel zur Verkehrsberuhigung, wie dies auch im Eichenweg und Fichtenweg vorhanden ist. Zudem ist die Bergseestraße Zufahrtsstraße und Weg zum Kindergarten "Käferglück". Wir sehen hier unsere Verantwortung als örtliche Gemeinschaft, im fließenden Verkehr die höchstmögliche Sicherheit zu bieten. Für die Fraktion Gemeinsam für Sinzheim Ihr Tobias Trey stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, am vergangenen Mittwoch konnten die Zuhörer einer lebhaften Sitzung lauschen. Wir haben Jagdgenossenschaften gegründet, für den Bezirk Leiberstung und Sinzheim. Hier gab es eine Änderung durch die Landespolitik die wir nun umgesetzt haben. Ein wesentlicher Punkt ist nun auch die Pachtdauer - diese wurde nun gesetzlich für diese Bezirke die nicht Eigenjagdbezirk sind, auf 6 Jahre festgelegt. Allerdings hat der Gemeinderat - der Einfachheit halber beschlossen, die Eigenjagdbezirke künftig auch auf 6 Jahre zu verpachten und nicht mehr 9 Jahre, wie bisher. Ein weiterer Punkt war die mögliche Neugestaltung der Landstraße 58 - die ehemalige Metallwarenfabrik. Hier gibt es wohl Interessenten, die eine Wohnbebauung wünschen. Dieser Gedanke wurde der Verwaltung mitgeteilt und wir als Gemeinderat sollten entscheiden ob wir das Gebiet in die "Städteplanung" frühzeitig miteinbeziehen oder direkt über eine Überplanung entscheiden. Wir haben uns hier für die Version entschieden - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen. Somit könnte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über ein Planungsentwurf entschieden werden. Unser Antrag Bürgerbus wurde beraten - wir wollten einen Ringbus, der ständig die gleiche Route durch Sinzheim fährt und alle Ortsteile und wesentliche Punkte in Sinzheim anfährt. Wir waren uns dann mit der Verwaltung einig, dass wir erstmal über den Landkreis versuchen den ÖPNV zu verbessern. Hierzu benötigen wir Vorschläge von den Bürgern, was besser angebunden werden könnte. Bitte teilen Sie Ihre Vorschläge und Wünsche der Verwaltung mit. Aber der Bürgerbus wird uns als GfS weiter beschäftigen. Wir halten Sie zu dem Thema auf dem Laufenden. Für die GfS Fraktion Johannes Hurst Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, nächste Woche wird der Haushalt 2020 von Seiten der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Danach wird (wohl am 12. Februar) der Haushaltsplan beschlossen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist der Moment, zu dem jede Fraktion bzw. Gruppierung eine Haushaltsrede halten kann. Die Parteien und Wählervereinigungen werden dann berichten, wie gut man sich selbst in dem vorgelegten Haushalt wiederfindet. Natürlich stimmen wir den Rahmen der Einnahmen und Ausgaben ab - die einzelnen Abteilungen der Verwaltung planen ihre Einnahmen, den Aufwand und ihre Investitionen, so dass die Kämmerei uns meist schon von Anfang an eine solide Grundlage präsentiert, auf der wir gemeinsam beraten und beschließen. Durch die Entscheidungen im Gemeinderat (Anträge, Beschlüsse) wird dann auch der ein oder andere Impuls gesetzt. Der Haushalt wird allerdings immer schon länger vorberaten, so dass in der Regel nach Einbringung keine große Änderungen mehr erfolgen. Wir konnten uns hier auch aktuell entsprechend einbringen und sehen positiv der Verabschiedung des Haushalts 2020 entgegen. Wir, als Wählervereinigung "Gemeinsam für Sinzheim", sind nun seit Juni 2019 mit unserem Team im Gremium dabei. In dieser Zeit haben wir 5 schriftliche Anträge und hier und da im Gemeinderat einen mündlichen Beschlussantrag gestellt, dem dann in der Regel auch zumeist gefolgt wurde. Im Übrigen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung zwei unserer Anträge beraten. Hier stehen am kommenden Mittwoch der Antrag auf Absenkung der Sitzungsgebühren für kurze Sitzungen vor einer Gemeinderatssitzung und der Antrag auf Prüfung einer Realisierung eines Bürgerbusses für Sinzheim auf der Tagesordnung. Offen ist danach aktuell einzig noch der Antrag in Sachen "Information über einen Mietpreisspiegel". Die Anträge, die bereits auf den Weg gebracht wurden, sind die Planung und Kostenermittlung des Lückenschlusses des Radwegs Halberstung - Schiftung mit der weiteren Ergänzung nach Leiberstung entlang der L80. Auch in diesem Jahr werden weitere Anträge von uns folgen. Wir haben uns in 2019 mit unseren 4 Köpfen konstruktiv im Rat eingebracht. Dies wollen wir auch 2020 fortsetzen und uns weiterhin aktiv für unsere Heimatgemeinde engagieren. Dabei wird unsere Fraktion auch von den über 40 Mitgliedern unserer Wählervereinigung tatkräftig unterstützt. Von dieser Seite daher ein großes Dankeschön hierfür. Für die GfS-Fraktion Johannes Hurst Fraktionsvorsitzender

Lieber Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, in der letzten Gemeinderatssitzung 2019 hat die Verwaltung einen Bericht abgeben, was auf kommunaler Ebene in Sachen Klimaschutz bereits vollzogen und was noch an Möglichkeiten offen ist. Hier gilt unser herzlicher Dank Herrn Herbrich vom Bauamt, der diesen Bericht im Gemeinderat vorgestellt hat. Im Zuge dessen wurden einige Erhebungen durchgeführt und Potentiale - für alle Bürger - aufgezeigt. Wir von der GfS sind überzeugt, dass der aktuelle Klimahype an einigen Stellen deutlich überzogen ist , da häufig emotionalisiert und weniger sachbezogen debattiert wird. Aus unserer Sicht kann und muss vielmehr jeder im Kleinen dazu beitragen , die gesteckten Ziele der Weltklimakonferenz zu erreichen. Aktuell wurde zum Jahresbeginn das Kernkraftwerk Philippsburg abgeschaltet und der Strom, der dadurch fehlt, wird nun aus Atomkraftwerken aus Frankreich und Kohlekraftwerken im Osten eingekauft. Das kann nicht Sinn und Zweck einer Energiewende sein. Von daher sehen wir als erstes das Potential der Sonnenenergie hier bei uns im Ort. Aktuell gibt es ca. 3.520 erschlossene Grundstücke in Sinzheim mit 490 angemeldeten PV Anlagen. Da ist aus unserer Sicht noch reichlich Luft nach oben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die 14 % Quote in Sinzheim mit Photovoltaik auf dem Dach erhöht wird. Wenn es jede Kommune schafft, diesen Wert zu verdoppeln, dann sollte der Ausfall von Philippsburg nahezu kompensiert sein. Was die Mobilität in unserer Gemeinde angeht - wir leben auf dem Lande und der Pkw-Individualverkehr wird daher bei uns auch in Zukunft benötigt (natürlich neben dem Ausbau des ÖPNV). Allerdings haben wir bereits vor den Sommerferien 2019 einen Antrag gestellt , der bis heute leider noch nicht auf der Tagesordnung stand. Wenn die Finanzierung darstellbar ist, möchten wir gerne einen Bürgerbus installieren, der die Ortsteile anfährt und auch 7 Tage die Woche unsere nicht so mobilen Bürger innerorts fährt - aber auch zum Bahnhof Baden-Baden oder zur Stadtbahnhaltestelle. So ein Bürgerbus würde dem Klimaschutz in der Kommune sicher auch gut stehen. Auch andere Kommunen haben einen solchen Bürgerbus im Angebot. Wir sind gespannt, was uns das Jahr 2020 alles noch bringen wird. Mit besten Grüßen für die GfS-Fraktion Johannes Hurst Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger, in der letzten Sitzung im Jahr 2019 ging es gleich mehrmals um die freiwillige Feuerwehr Sinzheim. Wir als Wählervereinigung "Gemeinsam für Sinzheim" haben mehrere aktive Feuerwehrleute bei uns, die sich neben der Feuerwehr auch kommunalpolitisch engagieren. Diesen und den vielen anderen aktiven und ehemals aktiven Kameradinnen und Kameraden sei vorweg unser allerherzlichster Dank ausgedrückt. Die vielen ehrenamtlichen Stunden, die Ihr alle Woche für Woche in Euer Hobby und für unsere aller Sicherheit steckt und gesteckt habt - da kann man nicht genug DANKE sagen! Der eine Punkt war das Ausscheiden von Markus Segewitz-Krieg als stellv. Kommandant. Er hat von sich aus - aus beruflichen und zeitlichen Gründen - den Antrag auf Ausscheiden aus dem Amt gestellt. Dem Antrag haben wir zugestimmt und bedanken uns an dieser Stelle für seine langjährige Tätigkeit im Führungsgremium der Sinzheimer Wehr. Die neue Übungsbahn war ursprünglich mal im Schulhof der neuen Realschule angedacht, da hätte man eine Kombination aus Spielgerät und Übungsbahn erbauen können. Leider ist dies aus verschiedenen Gründen nicht zum tragen kommen, was wir bedauern. Aber wir freuen uns sehr, dass zeitnah die neue Übungsbahn direkt am Sportplatz gebaut werden soll, hinter dem Basketballplatz.  Der dritte Punkt war die Anpassung der Aufwandsentschädigung für unsere Kameradinnen und Kameraden. Hier gibt es nun eine landesweite Anpassungswelle, nachdem man sich auf dort verständigt hat, hier Richtwerte zu sammeln und diese den Kommunen als Empfehlung an die Hand zu geben. In Sinzheim kostet uns die Anpassung zwar einiges an Geld, aber immer noch deutlich weniger, als würden wir eine Berufsfeuerwehr unterhalten müssen. Aus unserer Sicht ist die mit Blick auf das Engagement aller Aktiven und unser aller Sicherheit gut investiertes Geld. Von daher stimmten wir der neuen Entschädigungssatzung gerne zu. An dieser Stelle auch nochmal einen Dank an alle Arbeitgeber der Feuerwehrleute - es ist nicht selbstverständlich, dieses Ehrenamt auch dort zu unterstützen.  Auch einen herzlichen Dank den Jugendvertretern, die eine tolle Nachwuchsarbeit bei der Feuerwehr leisten. Auch das muss honoriert werden und möchten wir an dieser Stelle nochmal hervorheben. Abschließend wünschen wir allen Sinzheimerinnen und Sinzheimern an dieser Stelle für 2020 nur das Allerbeste - vor allem viel Glück und Gesundheit. Ihr Johannes Hurst GfS-Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, in der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2019 stand ganz oben auf der Tagesordnung die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2020 der Gemeindewerke Sinzheim. Die entspricht dem Haushaltsplan. Die Gemeinde betreibt in Form eines Eigenbetriebs die Gemeindewerke, welche Sie als Bürger mit Wasser versorgt und - wenn Sie es wollen - auch mit Strom. An der Spitze der Gemeindewerke steht Herr Werkleiter Bodo Kopp, der mit seinem Team den Wirtschaftsplan 2020 aufgestellt hat. Der Wirtschaftsplan sieht ein Volumen im Erfolgsplan (sozusagen die Erlöse und Aufwendungen) von ca. 9.084.000 € vor. Im Vermögensplan (Investitionen und Kapitalveränderungen) sind 2.484.000 € vorgesehen. Davon sind alleine 1.760.000 € als reine Investitionen eingeplant. Der Jahresüberschuss wird mit gut 250.000 € geschätzt. Hier hat die GfS noch in der Sitzung den Antrag entgegen der Verwaltungsvorlage gestellt, den Gewinn komplett bei den Gemeindewerken zu belassen. Dem Antrag ist der Gemeinderat dann auch so gefolgt. Die Verwaltung hatte eine Teilausschüttung an den Gemeindehaushalt vorgeschlagen, was aber eine aus unserer Sicht unnötige Steuerbelastung von 15 % hierauf bedeutet hätte. Im Übrigen dürfen nur im Bereich Strom Gewinne erwirtschaftet werden, der Bereich Wasser als Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger darf nur ergebnisneutral betrieben werden. Des Weiteren erhält der Gemeindehaushalt schon die Konzessionsabgabe - also Geld dafür, dass die Gemeinde die Stromleitungen bzw. das Netz der Gemeindewerke überlässt. Hier sind rund 250.000 € aus dem Stromnetz und 128.000 € aus dem Wassernetz eingeplant. Neu bei den Gemeindewerken ist neben den Säulen Strom und Wasser nun auch die Breitbandversorgung. Allerdings ist der Breitbandausbau zusammen mit dem Landkreis Rastatt aus Kostengründen derzeit nur für Industrie- und Gewerbegebiete vorgesehen, nicht für Privathaushalte. Wir hoffen, dass irgendwann auch noch mehr Dienstleistungen in dem Bereich - auch für die privaten Haushalte - folgen werden. Und nun wünschen wir Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr! Ihre GFS - Gemeinderatsfraktion Johannes Hurst Fraktionsvorsitzender