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Neue Biogasanlage und Halberstunger Feld

Wed, 13 May 2020 13:40:30 GMT

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

am Mittwoch letzte Woche fand die erste "Corona"-Präsenz-Gemeinderatssitzung statt. Mit ausreichendem Abstand durften die Gemeinderäte wie auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger sitzen. Aufgrund der Thematik einer weiteren Biogasanlage in Sinzheim war das Interesse sehr groß und es musste noch zusätzlich Platz geschaffen werden. Die Zuhörer mussten Mundschutz tragen, die Gemeinderäte durften diesen am Platz ablegen.

Die Mitglieder der GfS-Fraktion mit Mundschutz bei der Gemeinderatssitzung in der Fremersberghalle

Der TOP neue Biogasanlage in Sinzheim gestaltete sich dann als Schlagabtausch zwischen der GfS und den anderen Fraktionen. Hier waren wir die einzigen Vertreter, die mit einer ausführlichen Stellungnahme die gemeindliche Stellungnahme kritisch ergänzt haben und die einzigen, die auch klar diese 2. Biogasanlage in Sinzheim ablehnen und alles tun werden, diese in Sinzheim zu verhindern. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, eine zweite solche Anlage (und dann noch deutlich größer als die bisher in Winden betriebene Anlage) ist aus unserer Sicht nicht zumut- und vertretbar. Wir können nicht verstehen, wie hier alle anderen Gruppierungen (außer der FDP) für die Anlage und auch noch an diesem Standort sind. In direkter Nähe zum Sportzentrum Fremersberg, zur Schule, zur Lebenshilfe und einem privaten Therapiezentrum. Auch die Nähe zum Wasser- und Naturschutzgebiet sehen wir als absolutes "no-Go" für diesen Standort.

Der Standort der geplanten Biogasanlage neben der Bahn - 1000 m bis Müllhofen - keine 1000 Meter bis zum Sportplatz

Unsere ausführliche Stellungnahme zur neuen Biogasanlage finden Sie unter www.gemeinsam-fuer-sinzheim.de unter der Rubrik "Fraktion".

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es keine 2. Biogasanlage in Sinzheim geben wird. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln, sollte das Landratsamt im aktuellen immissionsschutzrechtlichen Vorverfahren dem Bau an dem Standort grünes Licht geben. Im Hauptverfahren sollen alle Einwohner das Recht haben, Stellung zu nehmen. Das ist gut so. Wir werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden über das Verfahren halten.

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die weitere Erschließung des Baugebiets "Halberstunger Feld". Hier werden durch den Straßenbau (Breite 5,50 m) 15 neue gemeindeeigene Bauplätze erschlossen. Leider schlägt dort auch das Problem PFC zu, so dass die Regenwasserkanalisationsleitung neu dimensioniert werden musste. Wir freuen uns, das Gebiet nun weiterzuentwickeln. Der Bau der Straße und der Kanalisation wurde mit 660.000 € veranschlagt.

Für die Fraktion "Gemeinsam für Sinzheim" Johannes Hurst

Fraktionsvorsitzender

Gewerbeflächenentwicklung und Mietspiegel

Sun, 01 Mar 2020 12:10:35 GMT

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

bei der letzten Sitzung des Gemeinderats ist zum Einen über den Antrag unserer Fraktion, zur Einholung der Informationen zu einem Mietspiegel, zum Anderen das Thema "Gewerbeflächenentwicklung in Sinzheim", beraten worden.

Die Verwaltung hat uns grob informiert, dass es einen einfachen und qualifizierten Mietspiegel gibt. Die Kosten für einen vor Gericht verwertbaren qualifizierten Mietspiegel liegen allerdings wohl im niedrigeren fünfstelligen Betrag. Wir als Antragsteller wollen sorgsam mit den Haushaltsmittel der Gemeinde umgehen, daher ist es uns wichtig im Gemeinderat erst Informationen einzuholen um dann abzuwägen, ob wir so einen Mietspiegel benötigen oder nicht. Wir als Gemeinderäte werden damit immer wieder konfrontiert, sehen aber nicht wirklich die Vor- oder Nachteile. So hat der Gemeinderat einstimmig unserem Antrag entsprochen und wird nun zwei Referenten einladen, die den Mietspiegel aus Sich des Vermieters und des Mieters dem Gemeinderat und natürlich den interessierten Bürgern vorstellen wird.

Was die Entwicklung weiterer Gewerbegebiete in Sinzheim angeht, haben wir die Hiobsbotschaft vernommen, dass ein Sinzheimer Traditionsunternehmen aktuell nach Bühl-Oberbruch umziehen wird. Das ist leider keine schöne Meldung, aber tatsächlich hat man dem Sinzheimer Unternehmen kein den Wünschen entsprechendes Bauland hier in Sinzheim anbieten können. Auch andere Anfragen nach Gewerbeflächen konnten wir in den letzten Jahren nicht bedienen, so sind schon andere Firmen abgewandert. Aber es war auch gelungen zwei große Arbeitgeber mit insgesamt über 80 Arbeitsplätzen in Sinzheim zu halten.

Ende 2018 hat ein Gespräch mit vielen Vertretern des Landratsamtes und der Gemeinde Sinzheim stattgefunden, bei dem man über neue Gewerbeflächen gesprochen hat. Hier wurden mögliche acht Gebiete skizziert. Man konnte bei dem Gespräch das Gefühl bekommen, dass auf den überörtlichen Ämter doch sehr viele Bedenkenträger sitzen. So wurde das von der Verwaltung und den Räten favorisierte mögliche Gewerbegebiet "Breite Weg" kurz- bis mittelfristig ausgeschlossen.

Letztendlich verblieb es bei zwei Gebieten, die nun in der weiteren Prüfung der überörtlichen Behörden sind. Die beiden Flächen sind jeweils auf der Ostseite der B3 das angrenzende Gebiet nördlich und südlich an den Ortseingängen.

Für die GfS-Fraktion im Sinzheimer Gemeinderat

Johannes Hurst

GfS-Fraktionsvorsitzender

Kindergarten- und Schulentwicklungsplan

Sat, 22 Feb 2020 13:21:10 GMT

Kindergarten- und Schulentwicklungsplan

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

d er bedarfsgerechte Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtung liegt uns sehr am Herzen . Nachdem von uns forcierten Neubau der Krippe in Leiberstung freuen wir uns daher nun über den zügigen Baufortschritt des neuen "Wiesenhauses" in Kartung, auch wenn die Kostensteigerung von aktuell rund 140.000 € auf rund

1,663 Mio € die Freude ein klein wenig trübt. Aber Investitionen in Bildung und Betreuung sind Investitionen in unsere Zukunft, nämlich unsere Kinder und damit gut angelegtes Geld. Nun hoffen wir, dass mit Blick auf den Fachkräftemangel auch in diesem Bereich qualifiziertes Personal im notwendigen Umfang gefunden wird und die Krippe wie geplant zeitnah starten kann - die Plätze werden dringend benötigt. Schön wäre , wenn es gelingen könnte, in diesem Zuge sogar den Springerpool wieder personell zu besetzen, um bei Ausfallzeiten dies entsprechend qualifiziert kompensieren zu können.

Aber auch nach Eröffnung des "Wiesenhauses" können wir uns als Gemeinde nicht entspannt zurück legen und haben weiterhin Hausaufgaben zu erledigen. Vor dem Hintergrund ansteigender Geburtenzahlen sowie einiger alter Gebäude, die nicht dem Raumbedarf moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen entsprechen, stehen uns auch weiterhin große Aufgaben und Investitionen bevor - sowohl im Bereich der Kindergärten als auch im Bereich der Grundschulen - die es nach und nach anzugehen gilt. Die Schülerzahlen an den Grundschulen sind recht unterschiedlich verteilt. Hier erscheint es daher sinnvoll, ggf. den Zuschnitt der Schulbezirke zu überdenken, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

Als sehr erfreulich sehen wir die Entwicklung der Tagespflege an. Mittlerweile sind in Sinzheim 8 Tagesmütter tätig, die 32 Betreuungsplätze anbieten. Hier hat es sich sicher auch bewährt, dass die Gemeinde Sinzheim in diesem Bereich für Sinzheimer Kinder einen kleinen Zuschuss gewährt. Wir begrüßen dieses Angebot als wichtige Ergänzung unserer Betreuungslandschaft und würden uns freuen, wenn sich auch zukünftig noch weitere engagierte Tagesmütter und -väter in Sinzheim finden würden.

Für die Fraktion Gemeinsam für Sinzheim

Martina Hurst

Obere Bergseestraße

Sat, 15 Feb 2020 09:35:50 GMT

Obere Bergseestraße

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

i n der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2020 beschäftigte sich das Gremium mit dem Thema Verkehr im oberen Bereich der Bergseestraße , insbesondere ab dem Kreuzungsbereich zum Eichenweg. 

I m Zeitraum der vergangenen zwei Jahre hatten Geschwindigkeitsmessungen deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit ergeben. Hierbei hatten 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer in der dortigen "30-Zone" bis zu 81 Stundenkilometer auf dem Tacho . Da dies eine massive Belastung der betroffenen Anwohner und auch Gefährdung in diesem Bereich bedeutet, galt es zu erörtern, ob und wie von Seiten der Verwaltung hier Maßnahmen der Abhilfe ergriffen werden können.

Die Beratungen innerhalb unserer Fraktion im Vorfeld ergaben, dass wir direkte Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenspiel mit verträglichen Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmer und Anwohner zur Prüfung vorschlagen würden. Deshalb haben wir in der Gemeinderatssitzungen einen erweiterten Antrag gestellt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in dem betroffenen Bereich der Bergseestraße sogenannte Aufpflasterungen vorgenommen werden können. Wir sehen dies als adäquates Mittel zur Verkehrsberuhigung, wie dies auch im Eichenweg und Fichtenweg vorhanden ist. Zudem ist die Bergseestraße Zufahrtsstraße und Weg zum Kindergarten "Käferglück". Wir sehen hier unsere Verantwortung als örtliche Gemeinschaft, im fließenden Verkehr die höchstmögliche Sicherheit zu bieten.

Für die Fraktion Gemeinsam für Sinzheim

Ihr Tobias Trey

stellv. Fraktionsvorsitzender

Jagdgenossenschaft, Landstr.58 und Bürgerbus

Sat, 15 Feb 2020 09:31:53 GMT

Jagdgenossenschaft, Landstr. 58 und Bürgerbus

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

am vergangenen Mittwoch konnten die Zuhörer einer lebhaften Sitzung lauschen.

Wir haben Jagdgenossenschaften gegründet, für den Bezirk Leiberstung und Sinzheim. Hier gab es eine Änderung durch die Landespolitik die wir nun umgesetzt haben. Ein wesentlicher Punkt ist nun auch die Pachtdauer - diese wurde nun gesetzlich für diese Bezirke die nicht Eigenjagdbezirk sind, auf 6 Jahre festgelegt. Allerdings hat der Gemeinderat - der Einfachheit halber beschlossen, die Eigenjagdbezirke künftig auch auf 6 Jahre zu verpachten und nicht mehr 9 Jahre, wie bisher.

Ein weiterer Punkt war die mögliche Neugestaltung der Landstraße 58 - die ehemalige Metallwarenfabrik. Hier gibt es wohl Interessenten, die eine Wohnbebauung wünschen. Dieser Gedanke wurde der Verwaltung mitgeteilt und wir als Gemeinderat sollten entscheiden ob wir das Gebiet in die "Städteplanung" frühzeitig miteinbeziehen oder direkt über eine Überplanung entscheiden. Wir haben uns hier für die Version entschieden - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen. Somit könnte in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über ein Planungsentwurf entschieden werden.

Unser Antrag Bürgerbus wurde beraten - wir wollten einen Ringbus, der ständig die gleiche Route durch Sinzheim fährt und alle Ortsteile und wesentliche Punkte in Sinzheim anfährt. Wir waren uns dann mit der Verwaltung einig, dass wir erstmal über den Landkreis versuchen den ÖPNV zu verbessern. Hierzu benötigen wir Vorschläge von den Bürgern, was besser angebunden werden könnte. Bitte teilen Sie Ihre Vorschläge und Wünsche der Verwaltung mit.

Aber der Bürgerbus wird uns als GfS weiter beschäftigen. Wir halten Sie zu dem Thema auf dem Laufenden.

Für die GfS Fraktion

Johannes Hurst

Fraktionsvorsitzender

Haushalts 2020 und Anträge der GfS

Sun, 02 Feb 2020 10:04:38 GMT

Haushalt 2020 und Anträge der GfS

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

nächste Woche wird der Haushalt 2020 von Seiten der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Danach wird (wohl am 12. Februar) der Haushaltsplan beschlossen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist der Moment, zu dem jede Fraktion bzw. Gruppierung eine Haushaltsrede halten kann. Die Parteien und Wählervereinigungen werden dann berichten, wie gut man sich selbst in dem vorgelegten Haushalt wiederfindet. Natürlich stimmen wir den Rahmen der Einnahmen und Ausgaben ab - die einzelnen Abteilungen der Verwaltung planen ihre Einnahmen, den Aufwand und ihre Investitionen, so dass die Kämmerei uns meist schon von Anfang an eine solide Grundlage präsentiert, auf der wir gemeinsam beraten und beschließen.

Durch die Entscheidungen im Gemeinderat (Anträge, Beschlüsse) wird dann auch der ein oder andere Impuls gesetzt. Der Haushalt wird allerdings immer schon länger vorberaten, so dass in der Regel nach Einbringung keine große Änderungen mehr erfolgen. Wir konnten uns hier auch aktuell entsprechend einbringen und sehen positiv der Verabschiedung des Haushalts 2020 entgegen.

Wir, als Wählervereinigung "Gemeinsam für Sinzheim", sind nun seit Juni 2019 mit unserem Team im Gremium dabei. In dieser Zeit haben wir 5 schriftliche Anträge und hier und da im Gemeinderat einen mündlichen Beschlussantrag gestellt, dem dann in der Regel auch zumeist gefolgt wurde.

Im Übrigen werden in der kommenden Gemeinderatssitzung zwei unserer Anträge beraten. Hier stehen am kommenden Mittwoch der Antrag auf Absenkung der Sitzungsgebühren für kurze Sitzungen vor einer Gemeinderatssitzung und der Antrag auf Prüfung einer Realisierung eines Bürgerbusses für Sinzheim auf der Tagesordnung.

Offen ist danach aktuell einzig noch der Antrag in Sachen "Information über einen Mietpreisspiegel". Die Anträge, die bereits auf den Weg gebracht wurden, sind die Planung und Kostenermittlung des Lückenschlusses des Radwegs Halberstung - Schiftung mit der weiteren Ergänzung nach Leiberstung entlang der L80.

Auch in diesem Jahr werden weitere Anträge von uns folgen. Wir haben uns in 2019 mit unseren 4 Köpfen konstruktiv im Rat eingebracht. Dies wollen wir auch 2020 fortsetzen und uns weiterhin aktiv für unsere Heimatgemeinde engagieren.

Dabei wird unsere Fraktion auch von den über 40 Mitgliedern unserer Wählervereinigung tatkräftig unterstützt. Von dieser Seite daher ein großes Dankeschön hierfür.

Für die GfS-Fraktion

Johannes Hurst

Fraktionsvorsitzender

Klimaschutz und Anträge der GfS

Thu, 16 Jan 2020 18:28:37 GMT

Klimaschutz und Anträge der GfS

Lieber Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

in der letzten Gemeinderatssitzung 2019 hat die Verwaltung einen Bericht abgeben, was auf kommunaler Ebene in Sachen Klimaschutz bereits vollzogen und was noch an Möglichkeiten offen ist. Hier gilt unser herzlicher Dank Herrn Herbrich vom Bauamt, der diesen Bericht im Gemeinderat vorgestellt hat. Im Zuge dessen wurden einige Erhebungen durchgeführt und Potentiale - für alle Bürger - aufgezeigt. Wir von der GfS sind überzeugt, dass der aktuelle Klimahype an einigen Stellen deutlich überzogen ist , da häufig emotionalisiert und weniger sachbezogen debattiert wird. Aus unserer Sicht kann und muss vielmehr jeder im Kleinen dazu beitragen , die gesteckten Ziele der Weltklimakonferenz zu erreichen. Aktuell wurde zum Jahresbeginn das Kernkraftwerk Philippsburg abgeschaltet und der Strom, der dadurch fehlt, wird nun aus Atomkraftwerken aus Frankreich und Kohlekraftwerken im Osten eingekauft. Das kann nicht Sinn und Zweck einer Energiewende sein. Von daher sehen wir als erstes das Potential der Sonnenenergie hier bei uns im Ort. Aktuell gibt es ca. 3.520 erschlossene Grundstücke in Sinzheim mit 490 angemeldeten PV Anlagen. Da ist aus unserer Sicht noch reichlich Luft nach oben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die 14 % Quote in Sinzheim mit Photovoltaik auf dem Dach erhöht wird. Wenn es jede Kommune schafft, diesen Wert zu verdoppeln, dann sollte der Ausfall von Philippsburg nahezu kompensiert sein.

Was die Mobilität in unserer Gemeinde angeht - wir leben auf dem Lande und der Pkw-Individualverkehr wird daher bei uns auch in Zukunft benötigt (natürlich neben dem Ausbau des ÖPNV). Allerdings haben wir bereits vor den Sommerferien 2019 einen Antrag gestellt , der bis heute leider noch nicht auf der Tagesordnung stand.

Wenn die Finanzierung darstellbar ist, möchten wir gerne einen Bürgerbus installieren, der die Ortsteile anfährt und auch 7 Tage die Woche unsere nicht so mobilen Bürger innerorts fährt - aber auch zum Bahnhof Baden-Baden oder zur Stadtbahnhaltestelle. So ein Bürgerbus würde dem Klimaschutz in der Kommune sicher auch gut stehen. Auch andere Kommunen haben einen solchen Bürgerbus im Angebot.

Wir sind gespannt, was uns das Jahr 2020 alles noch bringen wird.

Mit besten Grüßen für die GfS-Fraktion

Johannes Hurst

Fraktionsvorsitzender

Freiwillige Feuerwehr Sinzheim

Wed, 08 Jan 2020 16:28:31 GMT

Sehr geehrte Bürgerinnen,

sehr geehrte Bürger,

in der letzten Sitzung im Jahr 2019 ging es gleich mehrmals um die freiwillige Feuerwehr Sinzheim. Wir als Wählervereinigung "Gemeinsam für Sinzheim" haben mehrere aktive Feuerwehrleute bei uns, die sich neben der Feuerwehr auch kommunalpolitisch engagieren.

Diesen und den vielen anderen aktiven und ehemals aktiven Kameradinnen und Kameraden sei vorweg unser allerherzlichster Dank ausgedrückt. Die vielen ehrenamtlichen Stunden, die Ihr alle Woche für Woche in Euer Hobby und für unsere aller Sicherheit steckt und gesteckt habt - da kann man nicht genug DANKE sagen!

Der eine Punkt war das Ausscheiden von Markus Segewitz-Krieg als stellv. Kommandant. Er hat von sich aus - aus beruflichen und zeitlichen Gründen - den Antrag auf Ausscheiden aus dem Amt gestellt. Dem Antrag haben wir zugestimmt und bedanken uns an dieser Stelle für seine langjährige Tätigkeit im Führungsgremium der Sinzheimer Wehr.

Die neue Übungsbahn war ursprünglich mal im Schulhof der neuen Realschule angedacht, da hätte man eine Kombination aus Spielgerät und Übungsbahn erbauen können. Leider ist dies aus verschiedenen Gründen nicht zum tragen kommen, was wir bedauern. Aber wir freuen uns sehr, dass zeitnah die neue Übungsbahn direkt am Sportplatz gebaut werden soll, hinter dem Basketballplatz.

Der dritte Punkt war die Anpassung der Aufwandsentschädigung für unsere Kameradinnen und Kameraden. Hier gibt es nun eine landesweite Anpassungswelle, nachdem man sich auf dort verständigt hat, hier Richtwerte zu sammeln und diese den Kommunen als Empfehlung an die Hand zu geben. In Sinzheim kostet uns die Anpassung zwar einiges an Geld, aber immer noch deutlich weniger, als würden wir eine Berufsfeuerwehr unterhalten müssen. Aus unserer Sicht ist die mit Blick auf das Engagement aller Aktiven und unser aller Sicherheit gut investiertes Geld. Von daher stimmten wir der neuen Entschädigungssatzung gerne zu. An dieser Stelle auch nochmal einen Dank an alle Arbeitgeber der Feuerwehrleute - es ist nicht selbstverständlich, dieses Ehrenamt auch dort zu unterstützen.

Auch einen herzlichen Dank den Jugendvertretern, die eine tolle Nachwuchsarbeit bei der Feuerwehr leisten. Auch das muss honoriert werden und möchten wir an dieser Stelle nochmal hervorheben.

Abschließend wünschen wir allen Sinzheimerinnen und Sinzheimern an dieser Stelle für 2020 nur das Allerbeste - vor allem viel Glück und Gesundheit.

Ihr Johannes Hurst

GfS-Fraktionsvorsitzender

Wirtschaftsplan 2020 der Gemeindewerke

Mon, 06 Jan 2020 11:15:23 GMT

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2019 stand ganz oben auf der Tagesordnung die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2020 der Gemeindewerke Sinzheim. Die entspricht dem Haushaltsplan. Die Gemeinde betreibt in Form eines Eigenbetriebs die Gemeindewerke, welche Sie als Bürger mit Wasser versorgt und - wenn Sie es wollen - auch mit Strom. An der Spitze der Gemeindewerke steht Herr Werkleiter Bodo Kopp, der mit seinem Team den Wirtschaftsplan 2020 aufgestellt hat.

Der Wirtschaftsplan sieht ein Volumen im Erfolgsplan (sozusagen die Erlöse und Aufwendungen) von ca. 9.084.000 € vor. Im Vermögensplan (Investitionen und Kapitalveränderungen) sind 2.484.000 € vorgesehen. Davon sind alleine 1.760.000 € als reine Investitionen eingeplant.

Der Jahresüberschuss wird mit gut 250.000 € geschätzt. Hier hat die GfS noch in der Sitzung den Antrag entgegen der Verwaltungsvorlage gestellt, den Gewinn komplett bei den Gemeindewerken zu belassen. Dem Antrag ist der Gemeinderat dann auch so gefolgt. Die Verwaltung hatte eine Teilausschüttung an den Gemeindehaushalt vorgeschlagen, was aber eine aus unserer Sicht unnötige Steuerbelastung von 15 % hierauf bedeutet hätte.

Im Übrigen dürfen nur im Bereich Strom Gewinne erwirtschaftet werden, der Bereich Wasser als Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger darf nur ergebnisneutral betrieben werden.

Des Weiteren erhält der Gemeindehaushalt schon die Konzessionsabgabe - also Geld dafür, dass die Gemeinde die Stromleitungen bzw. das Netz der Gemeindewerke überlässt. Hier sind rund 250.000 € aus dem Stromnetz und 128.000 € aus dem Wassernetz eingeplant.

Neu bei den Gemeindewerken ist neben den Säulen Strom und Wasser nun auch die Breitbandversorgung. Allerdings ist der Breitbandausbau zusammen mit dem Landkreis Rastatt aus Kostengründen derzeit nur für Industrie- und Gewerbegebiete vorgesehen, nicht für Privathaushalte. Wir hoffen, dass irgendwann auch noch mehr Dienstleistungen in dem Bereich - auch für die privaten Haushalte - folgen werden.

Und nun wünschen wir Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches neues Jahr!

Ihre GFS - Gemeinderatsfraktion

Johannes Hurst

Fraktionsvorsitzender

Begegnungszentrum - Pestizidverbot - Jahresergebnis Gemeindewerke

Wed, 11 Dec 2019 10:32:53 GMT

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

in der letzten Gemeinderatssitzung haben wir gerne den Bericht vom Leiter des Begegnungszentrums Dominik Springmann entgegengenommen. Die Entwicklung des Hauses ist durchaus als positiv zu beurteilen, was uns als Fraktion sehr freut. Der Nutzungsvereinbarung stimmten wir gerne zu - Ehrenamtliche sollen Räume "kostenfrei" erhalten. Um dies bei den Vereinen zu bewerben, schlugen wir als GfS vor, den nächsten Vereinsstammtisch im Begegnungszentrum St. Vinzenz auszurichten und die Räume den Vereinen vorzustellen. Diesem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt. Wir bedauern, dass keine konkrete Gebührensatzung für kostenpflichtige Mieter verabschiedet wurde. Aber wir beobachten nun ein Jahr die "freihändige" Vergabe durch die Verwaltung und werden dann ggf. eine Satzung erlassen.  

S eitens der Grünen wurde ein Antrag auf Pestizidverbot für die Gemarkung Sinzheim gestellt. Wir als GfS haben uns in der Aussprache klar gegen diesen Antrag ausgesprochen. Der Vertreter des Landwirtschaftsamtes hat in der Sitzung den Gemeinderat darüber informiert, dass mit einem Verbot die hiesigen Erzeuger (ob Wein, Obst oder Landwirtschaft) s tark zusätzlich belastet würden.

Ohne Pestizide wäre der Ertrag deutlich geringer und die Frage wäre dann: "Kommt die Gemeinde für den Ernteausfall auf?" Leider wurde der Antrag nach 45 Minuten Diskussion nochmal vertagt , da die Antragsteller dann ihren Antrag aufweichen wollten - aber auch hier hat das Landwirtschaftsamt ähnlich argumentiert, auch dies wäre nach wie vor ein Nachteil für die Erzeuger. Damit werden wir es wieder auf der Tagesordnung haben. Die Gemeinde Sinzheim ist bei der eigenen Bewirtschaftung ihrer Flächen bereits pestizidfrei , was wir begrüßen. Eine einseitige zusätzliche Belastung unserer heimischen Landwirte lehnen wir ab. 

Auch das Jahresergebnis der Gemeindewerke fand unsere Zustimmung . Ein Gewinn 2018 von knapp 270.000 € verbleiben den Gemeindewerken. Uns war wichtig, dass der gesamte Betrag bei der GWS verbleibt, da eine Ausschüttung unnötige Steuerzahlungen bedeutet hätte. Daneben sind fast 400.000 € Konzessionsabgabe dem Gemeindehaushalt zugeflossen, da die Gemeinde das Wasser- und Stromnetz den Gemeindewerken zur Verfügung stellt.

Wir freuen uns über jeden Sinzheimer Haushalt, der den Strom über die Gemeindewerke bezieht. Damit werden wiederum viele soziale Ausgaben der Gemeinde zum Wohle aller getragen.   

F ür die GfS-Fraktion 

Johannes Hurst 

Fraktionsvorsitzender

Bebauungspläne in Sinzheim / unterschiedliches Demokratieverständnis

Wed, 04 Dec 2019 20:29:38 GMT

Bebauungspläne in Sinzheim / unterschiedliches Demokratieverständnis

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger, 

bei der letzten Gemeinderatssitzung fand im Vorfeld eine Bauausschusssitzung statt. Dabei beantragte ein Bauherr aus Winden eine Gaube in eine Dachgeschosswohnung einzubauen, die die Traufe komplett unterbricht. Diese Unterbrechung erlaubte der Bebauungsplan leider nicht. Dennoch hat der Bauausschuss nach langer Diskussion - nahezu einstimmig, bis auf die Stimme des Bürgermeisters - gegen die Vorlage und für die Ausnahmegenehmigung gestimmt. Hier konnten wir wieder erleben, wie uns die älteren Bebauungspläne immer wieder Probleme bereiten und diese nicht auf neustem Stand sind. Ich habe angemerkt, dass wir vor 2-3 Jahren in Vormberg eine durchgehende Gaube nicht genehmigt haben und nun mit dieser Entscheidung dem Rat künftig klar sein muss, mehr Ausnahmen zuzulassen. Schade für die, die in der Vergangenheit keine Genehmigung erhalten haben. Die GfS hat nochmal zum Ausdruck gebracht, dass die Bebauungspläne an den heutigen Baustandard angepasst und künftig auch weniger reglementiert werden sollten, wie es auch in unserem Wahlprogramm steht. Auch beim Bauvorhaben in Leiberstung wurde entgegen der Vorlage der Verwaltung einer Ausnahmegenehmigung bei der Überschreitung der Dachgeschoßwohnfläche zugestimmt. Hier wurde somit eine neue Ära eingeläutet. Die Frage ist - ob den Ausnahmen die Baubehörde im Landratsamt zustimmt - dies bleibt abzuwarten. Von dort kam schon mal die Aussage zu uns, reglementiert nicht so viel in den Bebauungsplänen, dann bedarf es deutlich weniger Ausnahmegenehmigungen.   

E in berichtenswerter Punkt der Gemeinderatssitzung , ist der gemeinsame Antrag des FDP Gemeinderats und der GfS Fraktion zur Änderung des Redaktionsstatut im Nachrichtenblatt. Aktuell dürfen FDP und SPD mangels Fraktion (>= 3 Gemeinderäte = Fraktion) nicht aus der Arbeit des Gemeinderats berichten, so wie wir dies hier regelmäßig tun,. Der Antrag sah vor, dass auch Nichtfraktionen die Möglichkeit haben, über ihre Arbeit im Gemeinderat zu berichten. Leider haben die größten Fraktionen CDU und Grüne sowie der Bürgermeister trotz unserer Argumente dies anders beurteilt und nicht die Größe gezeigt, dies zuzulassen - der Antrag wurde abgelehnt. Schade, ein Stück mehr Transparenz und Demokratie im Gemeinderat hätte uns gut gestanden. Die Einzelräte haben schon von der Gesetzgebung aus deutlich weniger Rechte, aber ein Informationsrecht nicht zuzugestehen, bedauern wir sehr.   

F ür die GfS Fraktion:

Johannes Hurst 

F raktionsvorsitzender

Fraktionsstellungnahme Lückenschluss B 3 neu

Thu, 21 Nov 2019 17:54:32 GMT

Stellungnahme zum Informationsgespräch Lärmschutz und Lückenschluss B 3 neu

Als Vertreterin unserer Fraktion war ich an an dem Informationstermin von Bahn, Regierungspräsidium (RP) und Gemeinde dabei, welches vom Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker und seinem Büro organisiert wurde.

Der aktuelle Sachstand stellt sich aus meiner Sicht wie folgt dar:

Die Planungen zum Thema Lärmschutz sahen vor, dass das RP als Träger der Baumaßnahmen und damit auch der Lärmschutzmaßnahmen die bestehende Lärmschutzwand der Bahn durch zusätzlich hieran aufgehängte Aluelemente verstärkt und ertüchtigt. Im Sinne eines verbesserten Lärmschutzes, wie er auch den betroffenen Bürger*innen versprochen wurde.

Hiermit hatte sich die Bahn auch einverstanden erklärt und dies wurde soweit nach damaligem Stand der Technik natürlich auch zu der Zeit geprüft. Die Erfahrung des letztjährigen heißen Sommers hat die wahrlich unschöne, neue und bisher einmalige Erfahrung gebracht, dass das wider Erwarten doch nicht wie ursprünglich geplant geht, da trotz der vorhandenen Pfeiler die Tragfähigkeit des massiv ausgetrockneten Untergrundes nicht gereicht hat.

In der Folge haben sämtliche Bauingenieursspezialisten der Bahn daraufhin nach umfangreichen weiteren Prüfungen ihr Veto zu dieser ursprünglichen Planung des Aufbringens auf die bestehende Wand der Bahn eingelegt.

Jetzt gibt es zwei Varianten für das weitere Vorgehen:

1. Die bestehenden Wände werden eben nicht ergänzt, sondern komplett durch neue Alulärmschutzwände ersetzt (wäre aus Sicht der Fachleute von Bahn und Planern des RP im Rahmen des bestehenden Planungsverfahrens möglich, muss aber noch so von den zuständigen Behörden - Eisenbahnbundesamt und obere Baurechtsbehörde beim RP - genehmigt werden, was im Laufe der nächsten 2 - 3 Monate geklärt werden soll); Diese Variante würde für die Lärmschutzmaßnahmen eine deutliche Kostensteigerung bedeuten, ist aber Prio 1 aller Beteiligten (auch wenn dann Bahn, RP und Bund mehr Geld in die Hand nehmen müssen), da sie keine weiteren Zeitverzögerungen zu den bisherigen nach sich ziehen würde.

Variante 2 wären Lärmschutzmaßnahmen durch speziellen Asphalt plus ergänzende Planken an der Straße, nach aller neuestem Stand der Technik (gerade allgemein in der Prüfung) - das wäre deutlich kostengünstiger, aber da eine andere Baumaßnahme bzw. Ausführungsplanung müsste für diesen TEILabschnitt das Planverfahren nochmal komplett neu aufgerollt und durchgeführt werden (und daran hängt natürlich finale der Lückenschluss - auch wenn die restlichen Bauabschnitte im Zeitplan liegen). Dieses Verfahren würde eben leider weitere 3 Jahre zusätzlich Zeit kosten, weswegen das keiner möchte, auch wenn der Lärmschutz dann kostengünstiger zu haben wäre.

In der Tat eine sehr unschöne und nicht zufriedenstellende Situation. Und sicher hätte zu früheren Zeiten auch die Kommunikation verbessert werden können. Aber jetzt ziehen die beteiligten Stellen an einem Strang und das ist gut und richtig so.

Aber Hand aufs Herz: wenn das Ganze fertig gestellt worden wäre und danach erst im Zuge eines heißen Sommers die dann schon neu gemachte Maßnahme sich als nicht tragfähig erwiesen hätte (auf die frei gegebene neue Straße stürzende Teile der Lärmschutzwand möchte man sich gar nicht erst ausmalen...), wäre das wahrlich noch eine wesentlich unschönere Situation gewesen.

Für die Fraktion Gemeinsam für Sinzheim (GfS)

Martina Hurst

Lückenschluss

Wed, 20 Nov 2019 20:35:54 GMT

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

unser Antrag zum Lückenschluss des Radwegs entlang der L80 zwischen Halberstung und Schiftung wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung behandelt. Der Gemeinderat hat einstimmig dafür votiert, den Planungsauftrag für den Lückenschluss zu vergeben und auch den fehlenden Radweg nach Leiberstung, bis zum Clubhaus des SV Leiberstung, beim Land als Straßenträger zu beantragen. Je nachdem, dürfte das Land den Radwegbau voll finanzieren und Sinzheim muss nur den Grund und Boden zur Verfügung stellen. Hier bleibt es abzuwarten, was das grüne Verkehrsministerium tatsächlich fördert. Allerdings sind die von der Verwaltung eingeschätzten 350 T€ für den Lückenschluss - nach unserem Ermessen - zu hoch angesetzt. Wir wollen eine günstige Lösung, ggf. mit der bisherigen Brücke, da genau das neue Brückenwerk angeblich sehr teuer ist. Nach unserem Ermessen könnte auch eine Brücke analog der Brücke hinter der Altenburghalle machbar sein. Das ist lediglich ein großes Betonrohr, auf welchem dann mit Schotter der Aufbau erfolgte.

Für die GfS Fraktion 

J ohannes Hurst 

F raktionsvorsitzender

Nachtragshaushalt und Lückenschluss Sinzheim-Schiftung

Sat, 16 Nov 2019 08:43:07 GMT

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde neben dem Rechenschaftsbericht 2018 auch der Nachtragshaushalt 2019 beschlossen.  Was ist ein Nachtragshaushalt ? Am Anfang des Jahres muss der Gemeinderat einen Haushalt beschließen - also festlegen, welche Einnahmen und Ausgaben erwartet werden. Diesen Haushalt 2019 haben wir am 20. Februar 2019 beschlossen. Gegen Ende des Jahres kristallisiert es sich raus, dass die Einnahmen/Ausgaben doch höher oder niedriger als geplant erwartet werden. Dann kann man einen Nachtragshaushalt verabschieden, aber man muss es nicht. Aufgrund der deutlich höheren Gewerbesteuer, die aktuell vereinnahmt werden, wurden die geplanten Einnahmen aus Gewerbesteuer um 1.000.000 € erhöht. Ein Wermutstropfen bleibt dennoch - von der Gewerbesteuer wird ein Anteil wieder umgelegt, Bund und Land erhalten daher eine um 194.000 € auf 816.000 € erhöhte Umlage. Der Planansatz der Einkommensteuer wurde nicht verändert.  Die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer erlauben einige zusätzliche Ausgaben ohne Fremdfinanzierung. So kann nun z.B. endlich das Baugebiet Schleifgarten beim Bund abgerechnet werden - der Bund war an den Erlösen der Bauflächen beteiligt.  Alles in allem war es ein positiver Nachtragshaushalt, dem wir in der Form gerne zugestimmt haben.

Wir freuen uns, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung endlich der Antrag der GS-Fraktion auf Lückenschluss des Radwegs Sinzheim-Schiftung auf der Tagesordnung steht. Wir haben den Antrag bereits im Juni gestellt. Den Antrag haben wir im Oktober ergänzt um den Lückenschluss an der L80 von der Abzweigung Leiberstung auf westlicher Seite bis zum Clubhaus des SV Leiberstung. Hier gehen wir davon aus, dass sogar das Land die gesamten Kosten übernehmen könnte, als Straßenträger. Wir wollen vor allem mit dem Lückenschluss nicht mehr so lange warten, bis irgendwann mal die Ostanbindung kommt oder vielleicht auch doch nicht. Wir brauchen auch keine Luxuslösung, sondern möchten eine kostengünstiges Provisorium, dass die Lücke geschlossen und der Weg sicher befahrbar ist. Hier werden wir nach den Beratungen im Gemeinderat genauer berichten.  

F ür die GfS Fraktion 

Johannes Hurst Fraktionsvorsitzender

Von Halberstung hört der Radweg nach der Brücke Richtung Leiberstung/Schiftung auf… (Bild2)

 Von Schiftung kommend hört der Radweg vor der Abbiegung Leiberstung auf… (Bild1)

Jahresrechnung der Gemeinde Sinzheim 2018

Fri, 08 Nov 2019 21:27:02 GMT

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

in der vergangenen Gemeinderatssitzung haben wir unter anderem auch den Rechenschaftsbericht 2018 festgestellt. Zu Beginn eines jedes Jahres ist der Gemeinderat in der Pflicht einen Haushaltsplan aufzustellen, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Jahres geplant werden. Kurz vor Ende des Jahres kann die Gemeinde auch noch einen Nachtragshaushaltsplan mit wichtigen Änderungen beschließen. Wenn dann das Jahr vorbei ist, muss die Verwaltung dem Gemeinderat den Rechenschaftsbericht bzw. die Jahresrechnung vorlegen und von uns feststellen lassen.

Was war nun das Ergebnis dieses Rechenschaftsberichts?

Der Einkommensteueranteil war am Schluss des Jahres doch etwas geringer ausgefallen, als im Nachtragshaushalt angenommen. 7.818.500,46 € Anteil an der Einkommensteuer ist der Gemeinde in 2018 zugeflossen.

Dafür wurde der Anteil an der Gewerbesteuer leicht übertroffen, die Einnahmen hieraus haben sich auf 3.946.606,44 € belaufen.

Allerdings muss im Gegenzug, da die Gemeinde einen Anteil der Einkommensteuer vom Bund und Land erhält, einen Teil von der Gewerbesteuer als Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abgeführt werden.

Diese Umlage belief sich im Jahr 2018 auf 744.875,96 €. Da die Gemeinde Sinzheim als "finanzschwache" Gemeinde eingestuft ist, haben wir in 2018 aus Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale 4.738.824 € erhalten, das entspricht ungefähr dem Länderfinanzausgleich auf kommunaler Ebene:-).

Die größten Ausgaben in 2018 waren die Personalausgaben mit 7.025.209,74 €- D.h. fast die gesamte Einkommensteuer ging dafür drauf. Die Sachkosten lagen lediglich bei 4.634.425,92 €. Diese beiden Ausgabepositionen lagen deutlich unter den Planansätzen, was wir im Gemeinderat positiv entgegengenommen haben. Allerdings sind viele Positionen die im Ansatz vorhanden waren nur verschoben auf das nächste Jahr.

Also richtig eingespart wurden die Ausgaben nicht. Aber das neue Haushaltsrecht lässt keinen Übertrag mehr auf das nächste Jahr zu, daher war das Ergebnis 2018 deutlich besser als geplant. Der allgemeinen Rücklage, dem sogenannte "Sparsäcken" der Gemeinde, wurde somit statt 200.700 € entnommen, nun 506.600 € zugeführt.

Solchen positiven Zahlen konnten wir natürlich im Rahmen der Feststellung uneingeschränkt zustimmen.

Für die Fraktion "Gemeinsam für Sinzheim"

Johannes Hurst, Fraktionsvorsitzender

Schulkindergarten und Betreuungsbedarf

Sat, 02 Nov 2019 11:34:55 GMT

NeuLiebe Sinzheimerinnen und Sinzheimer, 

die Lebenshilfe hat bisher für Kinder aus aus unserer Raumschaft nur am Standort Baden-Baden einen sogenannten Schulkindergarten für Kinder mit besonderem Förder- und Betreuungsbedarf. 8 Sinzheimer Kinder besuchen aktuell diese Einrichtung. Darüber hinaus gibt es in den Sinzheimer Kindergärten eine stetig steigende Zahl an Kindern, die auf Grund ihres besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs integrative Hilfen erhalten. Wir begrüßen es sehr, dass die Lebenshilfe durch die Anmietung von Räumlichkeiten im Begegnungszentrum St. Vinzenz das hier bestehende Förder- und Betreuungsangebot erweitert. Kinder mit einem entsprechenden Bedarf können somit zukünftig durch spezielles Fachpersonal im eigenen Wohnort gefördert und betreut werden. Dem entsprechenden Beschluss haben wir daher gerne zugestimmt. Mit Blick auf den sportlichen Zeitplan mit Start zum 1.11. wünschen wir den betroffenen Fachkräften und Kindern gutes Gelingen für den Umzug sowie Start und sagen jetzt schon herzlich Willkommen im Herzen Sinzheims.  

Z ur gesetzlich vorgeschriebenen Kindergartenbedarfsplanung :

Mit Blick auf die bereits umgesetzte Erweiterung im Krippenbereich in Leiberstung und dem laufenden Neubau mit Erweiterung in Kartung lässt sich nun die aktuelle Nachfrage weitestgehend decken. Aus unserer Sicht steigt die Nachfrage im Krippenbereich sowie nach Ganztagesplätzen allerdings weiterhin, so dass wir uns hier nun nicht entspannt zurück lehnen können, sondern entsprechend weitere Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sukzessive in Angriff nehmen müssen.

Im Zuge der Bedarfsplanung wurden vorab auch die Elternbeiräte der Kindergärten um Stellung gebeten, was wir sehr begrüßen. Wir halten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Einrichtungen und Elternschaft sowie einen fortlaufenden Austausch und Dialog hinsichtlich Bedarf, sinnvoller Maßnahmen und deren Machbarkeit für unerlässlich. Aus dieser Abfrage kam das Feedback mit der Bitte um Ausbau der Waldgruppe sowie der bestehenden Betreuungsangebote im Grundschulbereich. Beide Anliegen teilen wir, weswegen wir die Prüfung der Erweiterung um eine weitere Waldgruppe befürwortet und unsererseits erneut den Ausbau der Kernzeit- und Ferienbetreuung angeregt haben.

Nur mit einem Mix aus verschiedenen guten Betreuungsangeboten können wir den Bedürfnissen von Kindern wie Eltern gleichermaßen Rechnung tragen.   

Für die Fraktion der GfS 

Martina Hurst

Straßenlampen,Zuschuss Feuerwehr u.Schulsozialarbeit

Wed, 16 Oct 2019 15:37:27 GMT

Liebe Bürgerinnen,

liebe Bürger,

gerne berichten wir aus der letzten Gemeinderatssitzung und Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Soziales.

Ein Punkt war noch aus der Gemeinderatssitzung offen: wir haben einen Auftrag für 183 neue Straßenlampen erteilt. Für 85.000 € stellen wir Lampen um (44 dekorative Lampen und 149 technische Lampen) – ein weiterer Beitrag zur Energieeinsparung. Allerdings waren im Haushalt hierfür nur 50.000 € eingestellt - abzüglich einer Förderung von 16.000 € und der zusätzlichen Ingenieurskosten von 5.000 € müssen daher 24.000 € nachfinanziert werden.

Im Ausschuss für Verwaltung und Soziales wurde für die Feuerwehr eine außerplanmäßige Anschaffung in Höhe von ca. 27.000 € genehmigt. Bei der Freiwilligen Feuerwehr finden heutzutage viele Einsätze zum Schutz unserer Feuerwehrkameradinnen und –kameraden unter Atemschutz statt. Die Druckluftflaschen für diesen Einsatz werden mit Hilfe eines Atemluftkompressors befüllt. Dieser Jahrzehnte alte Kompressor ist leider nicht mehr "TÜV"-fähig und es muss dringend ein neuer Kompressor beschafft werden. Die Gemeinderäte haben sich bei einer kürzlich veranstalteten Ortsbegehung hiervon ein Bild machen können. Dem haben wir im Ausschuss mit unseren 2 Vertretern daher nur zustimmen können.

Des Weiteren haben wir den Bericht der Schulsozialarbeiter entgegen genommen. In Sinzheim haben wir Frau Karin Feist und Herrn Frank Fröhlich, die ihren Bericht abgegeben haben. Frau Feist ist zwischenzeitlich an allen Grundschulen als Schulsozialarbeiterin tätig. Hier hat sich aus ihrem Bericht und der Statistik gezeigt, dass der Beschluss, mit der freiwilligen Schulsozialarbeit bereits in der Grundschule zu beginnen , absolut sinnvoll und richtig war. Der Beratungsbedarf bereits an den Grundschulen ist groß und die zahlreichen vor allem auch präventiven Angebote von Frau Feist werden rege genutzt.

In der Realschule waren es immerhin 40 Schülerinnen und Schüler, die mehr als 3 Termine zur Einzelfallberatung/-hilfe in Anspruch genommen haben. Bis zu 3 Termine waren es 74 Schülerinnen und Schüler im vergangenen Schuljahr. Wir sind froh, dass keine Schüler einen Termin benötigen beim Thema "Kindeswohlgefährdung", da müsste dann auch eine Meldung an das Jugendamt auf Landkreisebene erfolgen.

Wir von der GfS-Fraktion sehen die Schulsozialarbeit als wichtiges pädagogisches Angebot in unserer Gemeinde an und bedanken uns bei Frau Feist und Herrn Fröhlich, der uns leider zum Ende des Jahres verlässt. Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute!

Für die GfS-Fraktion

Johannes Hurst

Fraktionsvorsitzender

Bürgerstriftung, Rasenplatz u. Radweg

Thu, 10 Oct 2019 19:43:02 GMT

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Gremium mit der Errichtung einer Bürgerstiftung der Gemeinde Sinzheim durch die Sparkasse Bühl.

In unserer öffentlichen Fraktionssitzung im Vorfeld diskutierten wir dieses Thema sehr kontrovers. Was unklar erschien, waren die Kosten, die für die Gemeinde anfallen in Form von Einrichtungs- und Verwaltungsgebühren sowie die Zinsgewinnung durch die Anlageform des zu entwickelnden Stiftungsvermögens. Daraus ergaben sich dann Fragen, welche von uns an den Vorsitzenden der Sparkasse Bühl, Herrn Frietsch, gestellt wurden. Neben der Einrichtungsgebühr von einmalig 105 Euro fallen jährlich Verwaltungsgebühren von 0,5% des Stiftungsvermögens aber mindestens 650 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. an. Wichtig erschien uns die Mehrung und Sicherung des Stiftungsvermögens. Hier wurde uns verdeutlicht, dass ein Teil des Stiftungsvermögens auch in einem Aktienpaket angelegt werde. Die damit verbundenen Risiken sind gleich die eines Privatkunden. Der Einrichtung der Bürgerstiftung konnten wir zustimmen.

Wir halten es für ein sinnvolles Instrument für die Gemeinschaft um zukünftig in vielen Bereichen der Gesellschaft Engagement zu fördern.

Des weiteren behandelte der Gemeinderat den Neubau eines Kleinspielfeldes für den Sportplatz Leiberstung. Hierbei stand im Fokus die Art, Umweltverträglichkeit und Bespielbarkeit des Platzbelages, sowie der Pflegevertrag mit dem Sportverein Leiberstung. Wir sehen den Vollkunstrasen als die derzeit beste verfügbare Oberfläche. Er besitzt eine hohe Lebenserwartung, benötigt keine Infiltration von Kunststoffgranulat oder Kork. Damit reduziert sich sowohl das Thema von Mikroplastik auf ein Minimum als auch die Problematik von Schimmel am Kork in Folge von Nässe. Als Fraktion sehen wird den großen Bedarf an optimalen Spielflächen für den Mannschaftssport Fußball auf der Gemarkung Sinzheim . Daher stimmten wir einstimmig dafür.

Die Verkehrssicherheit für Radfahrer auf dem Pamina Radweg auf Höhe Fischers Lagerhaus wurde diskutiert. Als Fraktion haben wir einstimmig für die Entschärfung der Situation gestimmt. Auf einem überregional beworbenen Fahrradweg muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Bedenken das dies zur Raserei verleitet teilen wir nicht. Den Benutzern ist bekannt, dass ihnen Begegnungsverkehr mit Fußgängern und Radfahrern auf der gesamten Strecke bevorstehen.

Tobias Trey

stellv. Fraktionsvorsitzender

"Gemeinsam für Sinzheim" e.V.

Marktscheune -Chance und Risiko zugleich

Fri, 04 Oct 2019 15:50:41 GMT

Marktscheune – Chance und Risiko zugleich

Das Thema Marktscheune hat die vergangene Gemeinderatssitzung dominiert. Um was geht es denn: Ein Investor kam Ende letzten Jahres auf die Gemeinde zu und suchte nach einem Standort für eine Marktscheune, ähnlich der im Kinzigtal vorhandenen Marktscheune in Berghaupten. Allerdings soll der Standort an der neuen B3 liegen, das war Voraussetzung. Gleichzeitig war der Investor auch bei anderen Kommunen vorstellig. Sinzheim läge strategisch am besten, daher würde man Sinzheim favorisieren, so die Investoren aus der Region. Der Gemeinderat hat mit dem angedachten Standort - des bisher nicht erschlossenen P+R Platzes – unseres Erachtens eine gute Wahl getroffen: denn der Parkplatz ist lediglich zum Frühjahrsmarkt oder an Kirwe tatsächlich belegt, so dass die bereits versiegelte Fläche bisher nicht wirklich ausgelastet ist. Nachdem die Verwaltung gemeinsam mit dem Landratsamt und weiteren Behörden die rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet hat, muss man nun ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg bringen - leider wieder mal einen Vorhabenbezogen. Auch der Flächennutzungsplan muss dafür geändert werden.

Die GfS kritisierte, dass im Vorfeld weder die Gefa noch die ortsansässigen Erzeuger grundsätzlich informiert wurden. Von Seiten des Gemeinderats war dies bei den nichtöffentlichen Diskussionen bisher gefordert worden, dass diese frühzeitig eingebunden werden. Für die GfS ist eines kla r : Sie unterstützt das Projekt Marktscheune nur dann, wenn ortsansässige landwirtschaftliche Erzeuger und z.B. Bäcker oder Metzger mit einbezogen werden.

Ein Wunsch wäre natürlich, es gäbe einen Betreiber aus Sinzheim, der diese Marktscheune mit überwiegend regionalen Produkten und einem kleinen Restaurant mit Frühstück- und Mittagstischangebot betreibt. Am Abend soll es dann geschlossen sein, da wir in Sinzheim bereits ein gutes Angebot an bester Küche haben.

Aktuell wird nun an einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gearbeitet, entschieden ist noch nichts. Und selbst wenn der Plan Anfang 2020 beschlossen wird, muss das Teilgrundstück dann noch erst an den Investor veräußert werden. Wir sehen es als Chance für Sinzheim insgesamt, stehen aber auch klar hinter unseren ortsansässigen Erzeugern mit teilweise gut funktionierenden Hofläden und unseren hiesigen Betrieben wie Metzger und Bäcker.

Nur im Einklang kann es funktionieren - deshalb werden wir uns letztendlich vor dem Verkauf des Grundstücks bzw. der Zustimmung zum Bau für den Abschluss eines Durchführungsvertrages stark machen, der dies regelt.

Die GfS hat mit einer Enthaltung und drei Zustimmungen den ersten Schritt positiv wie auch konstruktiv-kritisch mitgetragen.

Für die GfS Fraktion:

Johannes Hurst, Fraktionsvorsitzender

Vorhabensbezogener Bebauungsplan Haus am See

Tue, 24 Sep 2019 18:38:34 GMT

Vorhandenbezogener Bebauungsplan "Haus am See"

Vorhabendbezogener Bebauungsplan „Haus am See“:

Eine schwierige Abwägung hatte der Gemeinderat in der vergangenen Woche in Sachen „Haus am See“ zu treffen. Erneut sind rund 60 Einwendungen privater Einwender während der 2. Offenlage eingegangen. Auch wir begrüßen es sehr, dass das Traditionshaus „Haus am See“ weiter geführt wird und haben Verständnis und grundsätzliche Sympathie für den Wunsch der Betreiberfamilie, für sich Wohnen und Arbeiten für beide Eheleute an dem Standort konzentrieren zu wollen. Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan konnten wir mit Blick auf die aktuellen Pläne und insbesondere den Verfahrensablauf allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen. Bereits während der 1. Offenlage hatten sich einige kleine Fehler in die Planunterlagen geschlichen, auf die die zahlreichen Einwender kritisch aufmerksam machten. Alle für sich genommen sicher nicht entscheidend und Fehler können passieren - in der Summe ist hier bei den betroffenen Anwohnern und den Kritikern des Vorhabens aber ein unguter Eindruck hängen geblieben. Umso wichtiger war es aus unserer Sicht, dass die 2. Offenlage transparent und ohne Mängel abläuft.

Das war aus unserer Sicht leider nicht der Fall: der Gemeinderat hatte nach der 1. Offenlage auf Vorschlag des prozessbegleitenden Stadtplaners Herrn Gerhardt beschlossen, auf die Aufstellung eines Lattengerüstes zur Verdeutlichung der Ausmaße des geplanten Projektes zu verzichten. Statt dessen sollte ein Modell kombiniert mit einer fotorealistischen Darstellung der Pläne dieses im Rahmen der 2. Offenlage besser abbilden als ein Lattengerüst.

Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Es gab keine fotorealistische Darstellung in der 2. Offenlage und das Modell bildet die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nicht richtig ab, wie auch in der Sitzung erneut eingeräumt wurde. Dies sehen wir nicht wie andere nur als „Kleinigkeit“ an und haben aus diesem Grund eine erneute Offenlage angeregt - aus unserer Sicht sollte es zwingend eine Offenlage geben, die alle Pläne und Gegebenheiten korrekt und umfassend abbildet. Dieser Anregung ist die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates nicht gefolgt, weshalb wir hier der vorgeschlagenen Abwägung unsererseits nicht zustimmen konnten.

Positiv sehen wir die weiteren Absicherungen im Durchführungsvertrag mit Blick auf die zahlreich vorgetragenen Sorgen hinsichtlich eines möglichen Hangrutsches. Wie wir kürzlich bei einem laufenden Bauprojekt in der Ebenung gesehen haben sind diese Sorgen durchaus realistisch.

Für die Fraktion „Gemeinsam für Sinzheim“

Martina Hurst